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Anfrage: Gesamtschau der ertragsrelevanten Projekte mit erheblichen Minder- oder Mehreinnahmen für eine sachgerechte Debatte der Steuervorlage 17

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Eingereichter Text

Der Ständerat debattiert aktuell die Steuervorlage 2017 (SV 17), bald kommt sie in den Zweitrat. Die SV 17 führt in allen bisher diskutierten Varianten beim Bund zu erheblichen Mindererträgen bei den Steuern. Dies ist sowohl der Fall, wenn mehr Mittel an die Kantone fliessen, als auch wenn die Bemessungsgrundlagen gemindert werden.

Neben der SV 17 sind indessen noch andere Vorlagen des Bundesrates in hohem Masse ertragsrelevant. Dazu zählen weitere Elemente bei der Besteuerung von Unternehmen (Beteiligungsabzug), Neuerungen bei der Familienbesteuerung ("Heiratsstrafe", Kinderdrittbetreuung), Änderungen bei der Verrechnungssteuer (Zahlstellenprinzip, Rückerstattung), bei der Mehrwertsteuer (Nichtbesteuerung von Subventionen) sowie internationale Abkommen (z. B. DBA, AIA).

Im Weiteren gibt es Vorlagen, Beschlüsse und Anträge in den parlamentarischen Kommissionen, die sich ebenfalls auf die Erträge auswirken oder auswirken können. Zu nennen sind die Revision des Aktienrechts (Kapitalband, Ersatz von Dividenden durch steuerfreie KER), aber auch die Ideen zur Revision und zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie die diskutierten Zollerleichterungen zur Förderung von Freihandelsverträgen. Möglicherweise beabsichtigt der Bundesrat, in naher Zukunft weitere Vorhaben zu realisieren, bei denen mit erheblichen Mehr- oder Mindererträgen zu rechnen ist. Solche sollten ebenfalls aufgeführt, diskutiert und priorisiert werden.

Im Total geht es um enorme Summen. Das Parlament und die Bevölkerung müssen in Kenntnis der Sachlage entscheiden können. Dafür müssen sie wissen, was sie erwartet. Darum muss gewährleistet werden, dass diese Informationen zeitig genug verfügbar sind, dass sie noch in die Beratung der SV17 einfliessen können. Es ist davon auszugehen, dass die Informationen im Finanzdepartement bereits vorhanden sind.

1. Ist der Bundesrat bereit, Parlament und Öffentlichkeit einen Bericht im Sinne einer Gesamtschau zu unterbreiten, worin die ertragsrelevanten Vorhaben der laufenden und der kommenden Legislatur aufgeführt, diskutiert und nach seinen Prioritäten geordnet werden?

2. Kann er die errechneten oder vermuteten finanziellen Auswirkungen der einzelnen Vorhaben beziffern?

3. Kann er gewährleisten, dass die entsprechenden Informationen rechtzeitig übersichtlich aufbereitet sind, damit sie noch in die parlamentarische Beratung der SV17 einfliessen können?

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